EU will vorerst offenbar nur 5000 Irak-Flüchtlinge aufnehmen

2009-02-24T06:00:00.001-08:00

In diesem Jahr können nur 5000 verfolgte Iraker auf eine Aufnahme in der
Europäischen Union hoffen. Die im November von den -Innenministern
zugesagte Zahl von bis zu 10.000 Flüchtlingen werde vorerst nicht erreicht,
hieß es von einem EU-Diplomaten in Brüssel. Deutschland will 2500 Irakern
eine neue Heimat bieten. Die ersten dürften im März eintreffen. Unterdessen
reißt nach der Veröffentlichung eines umstrittenen US-Berichts zu den
Haftbedingungen im Gefangenenlager Guantanamo die Kritik von
Menschenrechtlern nicht ab.Bild vergrößernDas Zentrum für Verfassungsrechte
(CCR) erklärte, die Guantanamo-Häftlinge seien anders als vom Pentagon
dargestellt nicht im Einklang mit den Genfer Konventionen untergebracht.
Die 245 verbleibenden Guantanamo-Häftlinge seien menschenunwürdig
untergebracht, kritisierte das CCR in New York. Die Mehrzahl der Gefangenen
werde in Isolationshaft gehalten; Schlafentzug und andere umstrittene
Verhörmethoden gehörten zur Tagesordnung. "Die Haftbedingungen in den
Lagern sind auf harte Bestrafung ausgerichtet und verletzen internationale
und US-Rechtsstandards", beklagte die Organisation.Als Ende vergangener
Woche erste Einzelheiten des von Präsident Barack Obama in Auftrag
gegebenen Gutachtens öffentlich wurden, hatten Menschenrechtler es bereits
als "beschönigend" kritisiert und Zweifel an einem Politikwechsel in
Washington geäußert.Um die Häftlinge menschenwürdig unterzubringen, müsse
ihre Isolation gemildert werden, heißt es in dem Bericht. Der Schlüssel
dazu seien "mehr Kontakte von Mensch zu Mensch, Freizeitangebote mit
mehreren Gefangenen gemeinsam, intellektuelle Anreize und Gruppengebete".
Das Pentagon schlug außerdem vor, alle Verhöre von Insassen auf Video
aufzuzeichnen, um eine menschenwürdige Behandlung nachprüfbar zu
garantieren.Die Verfasser des Berichts forderten weiterhin eine schnelle
Entscheidung über die 17 wahrscheinlich unschuldig in Guantanamo
einsitzenden chinesischen Uiguren. Ihr Fall "lässt Spannungen und
Unsicherheit innerhalb der Lagerbevölkerung ansteigen", hieß es. Eine
Rückkehr der Männer nachgilt als zu gefährlich, weil ihnen dort Folter
drohen könnte. US-Präsident Obama will das Gefangenenlager bis spätestens
Anfang 2010 schließen.Dielotet weiter die Möglichkeiten einer Aufnahme von
Guantanamo-Häftlingen aus. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag
werde eine "mögliche Einschränkung ihrer Mobilität im Schengen-Raum"
diskutiert, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Denkbar sei etwa eine
Meldepflicht

iafotaflap

EU will vorerst offenbar nur 5000 Irak-Flüchtlinge aufnehmen